EuGH-Urteil zur Kurzzeitvermietung: Genehmigungspflicht erlaubt, aber nur mit klaren Regeln

Im Verfahren C-813/24 ging es um das Unternehmen Smartflats, das in Brüssel möblierte Wohnungen kurzfristig an Touristen vermietete. Laut der Wiener Kanzleiseite rechtsanwalt-wien.com fehlten ihm die nötige Registrierung und Bescheinigungen, unter anderem zur städtebaulichen Zulässigkeit. Die Behörden ordneten an, den Betrieb einzustellen. Smartflats klagte und berief sich auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Das Berufungsgericht in Brüssel legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Was der EuGH entschieden hat

Die folgenden Punkte stimmen in den Berichten von rechtsanwalt-wien.com und dem irischen Fachportal Travel Extra überein:

• Eine vorherige Genehmigung für touristische Unterkünfte ist nicht grundsätzlich verboten. Sie muss aber nötig und verhältnismäßig sein.
• Auch städtebauliche Vorgaben fallen unter die EU-Dienstleistungsrichtlinie, wenn sie praktisch eine Voraussetzung dafür sind, überhaupt vermieten zu dürfen.
• Wohnraumschutz kann eine Beschränkung rechtfertigen. Allgemeine Kennzahlen wie die Einwohnerzahl reichen laut Travel Extra aber nicht als Beleg, dass Ferienwohnungen tatsächlich Wohnungsnot verursachen.
• Genehmigungsverfahren brauchen angemessene, veröffentlichte Fristen. Laut rechtsanwalt-wien.com müssen Kriterien außerdem klar und im Voraus bekannt sein, Ablehnungen begründet werden und ein Rechtsmittel offenstehen.

Über den konkreten Fall entscheidet nun wieder das Brüsseler Berufungsgericht. Es muss prüfen, ob die Regeln dort diese Vorgaben erfüllen.

Bedeutung für Deutschland und Österreich

Schon 2020 hatte der EuGH im Fall Paris bestätigt, dass Städte Kurzzeitvermietung gegen Wohnungsmangel einschränken dürfen. Das neue Urteil ändert daran nichts, verlangt aber sauberere Begründungen und Verfahren. Es hebt laut rechtsanwalt-wien.com keine österreichischen Vorschriften automatisch auf. Behörden und Gerichte müssen die Auslegung aber bei vergleichbaren Fällen beachten. Relevant sein kann das etwa für Genehmigungen für Ferienwohnungen nach Zweckentfremdungsregeln in deutschen Städten oder Ausnahmebewilligungen in Wien.

Was heißt das für euch?